Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oma I. • 09.10.2025
14. Oktober, EU-Ministerrats- Entscheidung zur "Chatkontrolle". Was tun Sie dafür, dass wir unsere digitale Selbstbestimmung behalten und Deutschland ein klares "Nein" abgibt?
Portrait von Janina Böttger
Antwort 20.03.2026 von Janina Böttger Die Linke

Als Linke lehnen wir den Chatkontrolle-Verordnungsentwurf in Gänze ab. Die Chatkontrolle stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre, bei nicht nachgewiesener Verhältnismäßigkeit und fehlender Rechtsgrundlage dar.

Frage von Fabian O. • 09.10.2025
Ist vor dem Hintergrund der nun doch, mit scheinbarer Zustimmung der SPD im Kabinett, geplanten Verschärfungen im MedCan Bereich, noch sicher dass die SPD keine Rückschritt im KCanG dulden wird?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 13.10.2025 von Carmen Wegge SPD

Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.

Frage von Andreas B. • 08.10.2025
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, das wir von einem Bundestag vertreten werden der tatsächlich die Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung fair und plausibel abbildet ?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Andreas B. • 08.10.2025
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, das wir von einem Bundestag vertreten werden der tatsächlich die Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung fair und plausibel abbildet ?
Stefan Möller
Antwort 16.10.2025 von Stefan Möller AfD

Sollte sich der Verdacht erhärten, dass bei der letzten Bundestagswahl Stimmen zu Ungunsten des BSW falsch zugeordnet worden sind, muss das natürlich korrigiert werden. Ich vertraue insofern unseren damit betrauten AfD-Kollegen im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags.