Ich sehe die geplante Bürgergeldreform mit großer Sorge, weil sie aus meiner Sicht nicht nur einige wenige vermeintlich „schwarze Schafe“ betrifft, wie es in der politischen Debatte gerne behauptet wird, sondern alle Leistungsbeziehenden gleichermaßen, also Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe beziehen
Wir als Linke sind der Überzeugung, dass Bildung in Deutschland endlich gerecht, chancengleich und qualitativ hochwertig organisiert werden muss – unabhängig vom Geldbeutel, vom Wohnort oder vom sozialen Hintergrund
Sehr geehrte Frau H.,
Ich habe mich in der Vergangenheit bereits positiv zu einem AfD-Verbot geäußert
Der Parteitagsbeschluss von 2018 schließt eine Koalition und ähnliche Formen Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Es wird weiter im Wahlprüfungsausschuss geprüft und zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.