Antwort 16.05.2025 von Felix Schreiner CDU
Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gelten nach wie vor. Ich halte diese auch für richtig.
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Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 08.09.2025 von Patrick Schnieder CDU
Die Frage, ob Fahrten des Garten- und Landschaftsbaus bei Vorliegen der sonstigen entsprechenden Voraussetzungen nach der Handwerkerausnahme von der Mautpflicht befreit werden müssen, unterliegt derzeit der gerichtlichen Klärung. Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.
Antwort 23.06.2025 von Nicole Gohlke Die Linke
Ich engagiere mich auf politischer Ebene stark für das Thema
Antwort 21.05.2025 von Markus Rinderspacher SPD
Ein komplexer Konflikt: Die deutsche Politik muss Verlässlichkeit gegenüber Israel und Glaubwürdigkeit in ihrer Menschenrechtspolitik zugleich bewahren.
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN