Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric J. • 09.07.2025
Sehen Sie andere Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich und sollte dieser reformiert werden? Anlass der neue Merz Koalitionsvertrag.
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Eric J. • 09.07.2025
Wie geht NRW mit Schwarzarbeitenden, Scheinbschäftigten, Steuerbetrügern um? Wie viele Steuern fehlen NRW dadurch jährlich?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Eric J. • 09.07.2025
Wie stehen die Chancen, dass es eine EU Initiative für kostenlose Mittagessen an Kita's und weiterführenden Ganztagsschulen gibt?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Eric J. • 09.07.2025
Wie sieht die AfD Bundestagsfraktion die geplanten Maßnahmen bzgl. des Länderfinanzausgleichs?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.07.2025 von Stephan Brandner AfD

Welche konkreten Maßnahmen meinen Sie?

Frage von Beate K. • 09.07.2025
Warum zahlt der Bund für Bürgergeldempfänger nur eine Pauschale an die GKV, obwohl die tatsächlichen Kosten deutlich höher sind?
Portrait von Nina Warken
Antwort 27.12.2025 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.

Frage von Beate K. • 09.07.2025
Warum zahlt der Bund für Bürgergeldempfänger nur eine Pauschale an die GKV, obwohl die tatsächlichen Kosten deutlich höher sind als der gezahlte Betrag?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 22.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Diese Pauschale wird unabhängig davon gezahlt, ob der Betreffende weitere krankenversicherungspflichtige Einnahmen (z.B. Arbeitsentgelt als Beschäftigter, der aufstockend Bürgergeld bezieht) hat.