Antwort 23.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Frau Klöckner MdB hat das Strategieprogramm der AfD nicht gelesen
Frau Klöckner MdB hat das Strategieprogramm der AfD nicht gelesen
Nein
Entscheidend in der Bewertung sind für mich die Informationen der zuständigen Nachrichtendienste.
Dafür sind extremistische Parteien - von links und rechts - eine Gefahr; sie tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.
Die Ampel-Regierung antwortete auf eine unserer Anfragen: “Die Barrierefreiheit an der Station Werden wird zu einem späteren Zeitpunkt hergestellt werden".