Frage von Ralph K. • 24.02.2025

Antwort ausstehend von Franziska Hoppermann CDU
Es gibt bereits eine Duldungspflicht. Die Netzausbau-Beschleunigung ist leider dem Ampel-Aus zum Opfer gefallen. Für Mieterinnen und Mieter setzen wir uns ein.
Gerade mit dem Thema des strategischen Überbaus haben wir uns in dieser Legislaturperiode intensiv beschäftigt und auch einen eigenen Antrag dazu eingebracht.
Das Lehramtsstudium muss deutlich attraktiver gemacht werden.
Wir wollen das "Bürgergeld" daher in erster Linie inhaltlich und in zweiter Linie semantisch durch das beschriebene Konzept einer neuen "Grundsicherung" ersetzen.