Ja, auch in dieser Legislaturperiode werde ich mich aktiv dafür einsetzen, dass ein Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD gestellt wird
Die CDU setzt sich dafür ein, die Qualität der Führerscheinprüfung stetig zu verbessern und dabei moderne, digitale Möglichkeiten zu nutzen.
Wir werden im Bundestag für eine Erhöhung der Renten streiten. Anders geht es nicht.
Gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage nach der Ursache der Gesetzesänderung die Zielrichtung der Änderung des Ehrensoldgesetzes erläutern.
Dies bedeutet für mich den Erhalt von Krankenhäusern, insbesondere für die Grund- und Notfallversorgung, ausreichend Apotheker und nicht zuletzt wieder mehr selbstständige Ärzte in inhabergeführen eigenen Praxen.