(...) Lebensjahres jedes Kindes erhalten Mutter oder Vater ein Erziehungsgehalt. Das Erziehungsgehalt ist so zu bemessen, dass es zusammen mit dem Kindergeld zur Versorgung der Familie ausreicht. Für das Erziehungsgehalt sind Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. (...)
(...) Dafür reichen 211 € Regelsatz nicht aus. Eine bedingungslose Kindergrundsicherung für alle Kinder wäre nach unserer Sicht eine Lösung. Zu deren Finanzierung sehen wir eine Abschaffung des Ehegattensplittings im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten als notwendig an. (...)
(...) Die FDP ist natürlich mit Ihnen einer Meinung, dass es viele noch ungelöste Probleme in der Kinder- und Jugendarbeit gibt. Sie gestatten mir darauf hinzuweisen, dass für die Situation gerade der Kinder in Hartz-IV-Familien die Gesetzgebung der einstigen Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen verantwortlich ist. Besonders negativ auf die wirtschaftliche Situation von einkommensschwachen Familien haben sich in den vergangenen Jahren auch die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unter Schwarz-Rot ausgewirkt. (...)
(...) Wir haben das starre dreigliedrige Schulsystem durchlässiger gestaltet und Betreuungskonzepte sowie Ganztagsschulen vorangebracht. Wir setzen uns weiterhin für ein gebührenfreies Studium bis zum Master und ein BAföG mit Rechtsanspruch ein. Auch bin ich für ein Schüler-Bafög, damit die soziale Herkunft nicht zum zusätzlichen Selektionskriterium wird. (...)
(...) Das Projekt Stuttgart 21 hat auch gute Seiten. Es wird Verbesserungen für den Verkehr in allen Richtungen geben: Schnellere Verbindungen auf dem Weg quer durch Europa (auch wichtig für Baden-Württemberg) und erhebliche Verbesserungen für den Regionalverkehr bringen. (...)
(...) Künftig muss also nicht mehr der Medizinstudent, sondern erst der Arzt die Studiengebühren zahlen. Damit wollen wir garantieren, dass jeder – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern - studieren kann. (...)
