
Antwort 27.07.2026 von Sebastian van Ryt AfD
Bei der Umsetzung von Urteilen deutscher Gerichte unterstützen wir selbstverständlich die rechtmäßige Ausreise von Menschen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben.

Bei der Umsetzung von Urteilen deutscher Gerichte unterstützen wir selbstverständlich die rechtmäßige Ausreise von Menschen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben.
Danke für die Studie, in der Tat bin ich der Meinung, dass insbesonders Abstiegsängste von der Politik ernst genommen werden sollten.
Entscheidend ist für mich weiterhin, dass die unabhängige Justiz ihre Arbeit ohne politischen Druck und ohne Vorfestlegungen erledigen kann.
Gesetz abwarten.
Wirksamer Kinderschutz unter Wahrung der Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation
Die von Ihnen angesprochene und am 9. Juli durch das Europäische Parlament wiedereingeführte sogenannte Chatkontrolle, befristet bis April 2028, sehen die Grünen im Europaparlament kritisch.