Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha L. • 30.05.2026
Unterstützt die CDU/CSU-Fraktion Söders BR-Gesetz mit Programm-Infoquoten? Und wie vereinbart sie das mit dem BVerfG-Urteil zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort 17.06.2026 von Pascal Reddig CDU

Die bayerische Staatsregierung hat bereits Änderungen am Gesetzesentwurf angekündigt. Als CDU/CSU begleiten wir diese Prozesse aus bundespolitischer Perspektive konstruktiv.

Frage von Sascha L. • 30.05.2026
Sie fordern „selbstreflektierende Korrektur" beim ÖRR aus dem zweithöchsten Staatsamt heraus. Wie vereinbaren Sie das mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 16.07.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Götz K. • 30.05.2026
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Kleine Vermögen für die Pflege eindampfen? — Wann wird „Anstrengungsloser Wohlstand“ Superreicher (Münchner Merkur) von der CDU in die Pflicht genommen für den grundgesetzlichen Sozialstaat?
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort ausstehend von Albert Stegemann CDU
Frage von Susanna H. • 30.05.2026
Warum gibt es keine rentenrechtlichen Vorteile für die Pflegekräfte nach Anerkennung der Schwerarbeit?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Lutz S. • 29.05.2026
Stimmen Sie der Belastung von Beamten zur Lage der Ges. Kranken- und Pflegekassen zu?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 08.06.2026 von Claudia Moll SPD

Die Frage einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung versicherungsfremder Leistungen bleibt deshalb aus Sicht vieler Akteure weiterhin ungelöst.