ich bin sehr dafür, dass alle Rentnerinnen und Rentner in einem ersten Schritt eine außerordentliche Rentenerhöhung von zehn Prozent erhalten, um die hohe Inflation auszugleichen. Dieser Ausgleich sollte mindestens 250 Euro betragen.
Es ist uns sehr wichtig, dass dem Alimentationsgrundsatz entsprechend auch für kinderreiche Beamtinnen und Beamte und für solche in Ballungsregionen ausreichend besoldet wird. Das Bundesverfassungsgericht hat uns hier wichtige Vorgaben gemacht.
Für Grundnahrungsmittel gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Die Mehrwertsteuer ist nur ein Instrument von vielen, um eine gesunde Ernährung zu fördern.
Die AfD sieht sich selbstverständlich in Regierungsverantwortung.
Bitte erkundigen Sie sich bei dem oder der zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten für Ihren Wohnort.
