Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hajo H. • 22.11.2023
Abschaffung Verlustverrechnungsbegrenzung bei Termingeschäften - wie nah sind wir an der Abschaffung? Wird das Thema derzeit diskutiert und in welchen Gremien?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 05.12.2023 von Florian Toncar FDP

Wir Freie Demokraten werden in der Koalition weiter auf die Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung drängen. Nähere Zusagen kann ich dazu jedoch nicht machen, solange hierzu keine Einigkeit in der Koalition herrscht.

Frage von Jonas B. • 22.11.2023
Die Situation des neuen Staatsangehörigkeitsgesetz im Falle eines vorzeitigen Koalitionsabbruchs
Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Ein Auseinanderbrechen der Koalition sehe ich nicht.

Frage von Thomas V. • 22.11.2023
Wieso setzt sich die Union nicht für eine Reform (z.B. Goldene Regel) der Schuldenbremse ein? Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei umsetzen um die Infrastrukturschulden zu begleichen?
Portrait von Christian Haase
Antwort 23.11.2023 von Christian Haase CDU

wir sind uns einig, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur richtig und wichtig sind.

Frage von Heribert K. • 22.11.2023
Lassen sich die Verschonungsregeln im ErbStG (z.B. § 13c ErbStG) nicht auch mit Investitionen in den Klimaschutz verknüpfen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN