Antwort 03.04.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich ist es ratsam, ein Verbotsverfahren erst gründlich zu prüfen, um verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite zu stehen.
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Antwort 18.01.2024 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Witwenrente ist keine Rente im Sinne der Rentenversicherung, sondern eine Sozialleistung.
Antwort 19.01.2024 von Bettina Stark-Watzinger FDP
Sehr geehrter Herr B.,
Antwort 09.02.2024 von Norbert Maria Altenkamp CDU
AfD inhaltlich stellen - Parteiverbotsverfahren würde AfD vermutlich eher stärken als schwächen
Antwort 22.05.2024 von Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich selber bin hin- und hergerissen, ob ein Verbot sinnvoll ist oder nicht.
Antwort ausstehend von Claudia Wein CDU