Antwort 16.01.2024 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
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Antwort 15.01.2024 von Michael Frieser CSU
wenn man den Angaben glauben darf, ist das nicht nur in höchstem Maße verfassungswidrig, sondern menschenverachtend und bietet davon abgesehen keinerlei Lösung für die Migrationsprobleme.
Antwort 15.01.2024 von Gesine Lötzsch Die Linke
ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
Antwort 08.02.2024 von Georg Kippels CDU
Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Daniela Schmitt FDP