Antwort 23.02.2024 von Stefan Rouenhoff CDU
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
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Antwort 07.02.2024 von Martin Rosemann SPD
Wie ich auch schon anderen geantwortet habe, das Gesetz kommt. Ab 1. April wird der Konsum von Cannabis entkriminalisiert und legal möglich gemacht.
Antwort 24.01.2024 von Bärbel Bas SPD
Ich selbst werbe stets für ein Engagement in demokratischen Parteien und natürlich auch in meiner SPD. Sie sind ein zentraler Baustein unserer Demokratie. Sie ist angewiesen auf Menschen, die sich für sie und in ihr engagieren.
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Der Expertenrat hat eine Empfehlung abgegeben.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 18.01.2024 von Hakan Demir SPD
Die Reform tritt drei Monate nach Beschluss in Kraft, das wäre dann zu Mai 2024.