Antwort 31.01.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich persönlich halte angesichts der aktuellen Debatte für unumgänglich, ein Verbot der AfD ausführlich zu prüfen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.06.2024 von Hubertus Heil SPD
Zusätzlich zur regulären Rentenanpassung ist keine weitere Zahlung im Jahr 2024 vorgesehen.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Denn diese gewährleistet, dass die Abgeordneten ihre Aufgabe unabhängig und frei ausüben können.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP