Antwort 29.05.2024 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Atomwaffen sind die zerstörerischsten, unmenschlichsten und willkürlichsten Waffen, die je geschaffen wurden - egal wer sie hat und wer sie anwendet.
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Antwort 04.02.2024 von Bodo Ramelow Die Linke
CDU verweigert auch hier ein Vorankommen
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP
ie zweite und dritte Lesung haben am 12.04.2024 stattgefunden. Am selben Tag wurde der Gesetzentwurf vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten. § 4 SBGG (Anmeldung beim Standesamt) soll bereits am 1. August 2024 in Kraft treten.
Antwort 12.02.2024 von Silvia Breher CDU
Das niedersächsische Besoldungsgesetz geht auf Landesrecht zurück. Deshalb sollte Ihre Frage auf Landesebene beantwortet werden.
Antwort 12.04.2024 von Albert Stegemann CDU
Ich betrachte ein Verbotsverfahren gegen die AfD - sowohl auf Landes als auch auf Bundesebene - jedoch mit Skepsis. Scheitert ein Verfahren, wird die AfD erneut riesigen Auftrieb bekommen.
Antwort 13.02.2024 von Christian Fühner CDU
Die Thematik eines Parteiverbots ist komplex und sollte in unserem demokratischen System mit Sorgfalt und äußerst Bedacht behandelt werden.