Mit der Atomgesetznovelle wurde der Auftrag aus der Richtlinien-Entscheidung des Bundeskanzlers umgesetzt, dass die drei Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 aus energiewirtschaftlichen Gründen über den 31. Dezember 2022 hinaus zum Leistungsbetrieb berechtigt wurden, den sie spätestens mit Ablauf des 15. April 2023 beenden mussten.
Wir dürfen unsere Beziehungen zu anderen Nationen nicht vollständig abreißen lassen, denn Dialog und Austausch sind unerlässlich für eine friedlichere Zukunft.
Etwaige Berichte über eine Änderung der Haltung der FDP zum Waffenrecht treffen nicht zu.
Die Veröffentlichung von Geldspenden ist nur ein Teil eines unbedingt notwendigen Transparenzgesetzes um Lobbyarbeit sichtbar zu machen.
Die Verteilung von Vermögen ist ungerecht, aber Zwangsumverteilung ist keine Option. Stellschrauben müssen analysiert werden, um die besten Effekte zu erzielen.
Die Einführung eines sogenannten "Genderverbots" in staatlichen Einrichtungen liegt nicht in der Kompetenz der Europäischen Union, sondern bei den jeweiligen Mitgliedstaaten