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Die Digitalpolitik der Bundesregierung zielt darauf ab, Hass und Fake News zu bekämpfen, ohne die Meinungsvielfalt einzuschränken; entscheidend bleibt dabei immer die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die den Rahmen für „Sag‑ und Zumutbares“ ausdrücklich sehr weit zieht

Gerade bei einem Thema von solcher Tragweite erwarten Bürgerinnen und Bürger zu Recht eine ernsthafte, konzentrierte und zügige Arbeit. Dieses Anliegen teile ich ausdrücklich.

Der zentrale Punkt ist für mich, dass wir in allen Bereichen verantwortungsvoll mit den Mitteln der Steuerzahler umgehen.