Antwort 20.12.2024 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir erwarten, dass im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangene Stellungnahmen vom BMJ entsprechend berücksichtigt werden
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Antwort 14.11.2024 von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir begrüßen, dass das BM für Justiz die benötigte Reform der Betreuervergütung einleitet und grundsätzlich auch eine Steigerung der Vergütungen vorsieht.
Antwort 07.10.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Mit bestimmten Fragen müssten Sie sich auch an die Regierung wenden.
Antwort 24.09.2024 von Thorsten Frei CDU
Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich keine Aussagen für die Bundesregierung tätigen kann und werde.
Antwort 19.12.2024 von Rolf Mützenich SPD
Deutschland und die Europäische Union (EU) fordern die Volksrepublik China nachdrücklich und regelmäßig auf, die Repressionen in Tibet zu beenden und die Menschenrechte der Tibeterinnen und Tibeter zu schützen. In Gesprächen mit der chinesischen Regierung nimmt dieses Thema eine wichtige Rolle ein. Die Bundesregierung steht hierzu auch mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und Experten im Austausch.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP