Auch beim ÖPNV finanziert der Bund - anders als im Grundgesetz vorgesehen - mittlerweile einen Großteil der Kosten. Ich halte es daher für nicht sonderlich zielführend, Klimaschutz zusätzlich als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen.
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Antwort 24.09.2024 von Torsten Herbst FDP
Antwort ausstehend von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Kathleen Muxel AfD
Antwort 04.10.2024 von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU
Den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, halte ich grundsätzlich für eine gute Idee, aber für schwer umsetzbar, weil andere Interessengruppen, Ähnliches mit gleichem Recht fordern
Antwort 22.09.2025 von Hakan Demir SPD
Die Idee, bei überlasteten Auslandsvertretungen die Erteilung aus Deutschland heraus zu unterstützen, befürworte ich
Antwort 27.09.2024 von Rosa Domm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Grünen Kolleg*innen setzen sich dafür ein, dass die Lärmbelastungen für Bürger*innen wie Sie und mich noch wirksamer begrenzen – sowohl nachts, als auch am Tag. Daher wollen wir die Arbeit der „Allianz gegen den Fluglärm“ weiterentwickeln und uns für wirksame Verspätungssanktionen und Schallschutzmaßnahmen einsetzen.