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Wir Grünen im Bundestag haben uns stets dafür eingesetzt, in dieser unsicheren Zeit die Wirtschaft, den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu stärken. Dazu haben wir konkrete Vorschläge eingebracht. Leider machte die fehlende Kooperationsbereitschaft im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 eine Einigung unmöglich. Dies beeinträchtigte nicht nur die Stärkung unserer Wirtschaft, sondern auch zentrale Bereiche wie die innere und äußere Sicherheit. In der Konsequenz sah sich Kanzler Olaf Scholz gezwungen, den Finanzminister zu entlassen.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass dies in großen Teilen der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird.

Unser Rentenkonzept müssen Sie als Ganzes betrachten. Sie finden es hier: https://afdbundestag.de/eckpunktepapier-alterssicherung/

Wir brauchen einen zügigen Schienen-Bestandsausbau

Meine Befürchtung wäre daher, dass ein entsprechender Antrag zum jetzigen Zeitpunkt scheitern und so die AfD in ihrem Opfer-Mythos noch bestärken könnte.