Antwort 14.10.2024 von Ralph Lenkert Die Linke
meine Meinung ist, dass das Anstoßen eines AfD-Verbots dringend geboten ist.
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Antwort ausstehend von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Antwort 30.09.2024 von Thorsten Frei CDU
Nein, ich unterstütze diesen Antrag nicht
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 29.10.2024 von Hubertus Heil SPD
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.