Antwort 30.09.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach dem im Mai beschlossenen Regierungsentwurf arbeiten wir im Parlament weiter daran, dass Missstände behoben und gesetzliche Lücken geschlossen werden.
Nach dem im Mai beschlossenen Regierungsentwurf arbeiten wir im Parlament weiter daran, dass Missstände behoben und gesetzliche Lücken geschlossen werden.
Die CDU setzt sich für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Parks ein, mit Maßnahmen gegen Kriminalität und Drogenhandel.

Das Ende der Kastenstandhaltung ab 2029 wurde bereits im Februar 2021 beschlossen. Mit dem neuen Tierschutzgesetz wird nun auch Verbot der Anbindehaltung beschlossen.
Aus unserer Sicht ist der Rettungsdienst so aufzustellen, dass die Rettungsfrist in Zukunft besser eingehalten werden kann. Dabei muss klar differenziert werden, ob es sich um einen Notfall handelt oder ob ein Fahrdienst für den Arztbesuch benötigt wird.