Frage von Felix S. • 13.07.2024
Antwort von Sören Bartol SPD • 06.09.2024
...es gibt einen Konsens zwischen Bund und Ländern, dass das Deutschlandticket bleiben soll.
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Frage von Wolfgang P. • 13.07.2024
Antwort von Lina Seitzl SPD • 02.08.2024
Es handelte sich bei der von Ihnen angesprochene Reise um eine von der Präsidentin des deutschen Bundestags genehmigte Ausschussreise.
Frage von Bettina K. • 13.07.2024
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Franz M. • 13.07.2024
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 15.07.2024
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Frage von Uwe P. • 13.07.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 25.07.2024
Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gibt es keine deutschen, sondern nur gemeinsame EU-Sanktionen, die Einstimmigkeit erfordern.
Frage von Reinhild K. • 13.07.2024
Antwort von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.07.2024
Frau Brugger hat diese Frage bereits auf dieser Plattform sehr ausführlich beantwortet. Ihre Antwort finden Sie hier: