Antwort 16.10.2024 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann Ihnen bestätigen, dass ich einen Antrag, die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, unterstütze.
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Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Antwort 13.11.2024 von Jochen Kohler CSU
Wir zeigen klare Kante gegen die AfD, die in Teilen rechtsextrem ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Antwort ausstehend von Helmut Kleebank SPD
Antwort 27.11.2024 von Torsten Herbst FDP
Die beste Antwort auf die AfD und den Schutz unser Demokratie ist kein Verbotsverfahren, sondern eine klare inhaltlich-politische Auseinandersetzung.
Antwort ausstehend von Stefan Zimkeit SPD