Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 17.10.2024 von Anne Janssen CDU
Der richtige Weg in der Auseinandersetzung mit einer rechtsradikalen Partei wie der AfD ist aus unserer Sicht der politische Kampf, nicht ein juristisches Verbot.
Antwort 21.10.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Ich bin sehr dafür, dass junge Menschen ein soziales Jahr absolvieren, entweder in der sogenannten Dritten Welt oder bei uns. Allerdings bin ich gegen ein „Pflichtjahr“, weil man Menschen nur dann zu etwas zwingen darf, wenn dies dringend notwendig ist.
Antwort ausstehend von Sabine Zimmermann BSW
Antwort 22.01.2025 von Ralf Stegner SPD
Mein Auftritt auf der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 hatte genau diesen Hintergrund: Ich habe dort klare Positionen vertreten, die sich weder für russische Propaganda noch für eine naive Verklärung eignen.
Antwort 21.10.2024 von Adis Ahmetović SPD
Derzeit sind mehr als 33.200 Personen in Deutschland eingereist. Diese setzten sich zusammen aus ca. 20.300 Ortskräften sowie etwa 12.900 weiteren besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen einschließlich ihrer jeweils berechtigten Familienangehörigen. Das bedeutet, dass ein sehr großer Teil, etwa zwei Drittel, der Ortskräfte, die identifiziert wurden, bereits nach Deutschland einreisen konnten und hier Schutz erhalten haben.