(...) Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Unabhängigkeit der Exekutive verlassen können. (...) Sponsoring legen hier den Verdacht einer Einflussnahme nahe. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie telefonisch besprochen, gehen wir dieser Sache gerne nach, sobald Sie uns die dafür erforderlichen Unterlagen bzw. Quellen übermittelt haben.
Sehr geehrte Frau Kaffka,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Zuzahlung von Medikamenten.
(...) Ab dem 1.1.2009 besteht zum ersten Mal in der deutschen Sozialgeschichte für alle Einwohnerinnen und Einwohner die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. (...) Das Recht und die Pflicht zur Versicherung sind ein sozialpolitischer Meilenstein! (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass der Schutz der Nichtraucher, besonders eben in öffentlichen Einrichtungen und an Orten, an denen sich Kinder aufhalten, im Vordergrund stehen muss. Die Interessen der Zigarettenlobby sind nachrangig. (...)