(...) Ein Impfstoff ist die beste Waffe im Kampf gegen eine Grippepandemie. Deshalb wurde die Entwicklung eines modernen und wirksamen Impfstoffs für die Pandemie bei zwei Herstellern mit 20 Millionen EURO gefördert. Die Hersteller verpflichteten sich im Gegenzug, Deutschland mit diesen Impfstoffen für die zweimalige Impfung der Bevölkerung zu versorgen. (...)
(...) Nach unserer grundsätzlichen Einschätzung ist das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz nicht zustimmungsfähig. Die angestrebten Ziele, die Krankenversicherung demografiefest und konjunkturunanfällig zu machen, die Arbeitskosten zu entlasten und durch Wettbewerb ein Höchstmaß an Wahlmöglichkeiten und Effizienz zu erreichen, werden auch nach der aktuellen Einigung deutlich verfehlt. (...)
(...) Der Gesundheitsfonds wird ab 1. Januar 2009 die Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung transparenter machen. (...)
(...) Die von Ihnen kritisierte Beitragserhöhung einiger Krankenkassen hat überhaupt nichts mit der Reform zu tun und ist eher vergleichbar mit der unseriösen Preispolitik mancher Händler, die ihre Waren lange vor Inkrafttreten der Mehrwertsteuererhöhung ordentlich verteuert hatten und dann mit Fingerzeig auf die Mehrwertsteuer einen weiteren Schluck aus der Pulle nahmen oder sich als bescheidene Preisdrücker gerierten. Nein, die nun beschlossene Reform hat einige Weichen für dringend notwendige strukturelle Änderungen gestellt, die sich langfristig stabilisierend auf die Beitragsentwicklung und auf die Gesundheitsversorgung für die Gesamtheit der Bürger und Bürgerinnen auswirken werden. (...)
Sehr geehrte Frau Greissner,
