Einen Verbotsantrag halte ich derzeit nicht für aussichtsreich. Der AfD muss man im demokratischen Wettbewerb mit vernünftigen Inhalten entgegengetreten.
Lukas Benner ist da aktiv.
Auch ohne Verbotsverfahren zeigt sich bereits, wie wehrhaft unsere Demokratie ist
Der gemeinnützige Journalismus trägt wesentlich zu einer vielfältigen Medienlandschaft bei und es bedarf rechtlicher Klarheit.
Die Fraktion der Freien Demokraten begleitet und unterstützt entsprechend des Koalitionsvertrages die Umsetzung einer Gemeinnützigkeitsregelung für den Journalismus.
In der Praxis kommt es mitunter zu Abgrenzungsproblemen bei der Gemeinnützigkeit von Journalismus. Diese Abgrenzung wollen wir daher vereinfachen.
