Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 21.10.2024
Laut der Ostseezeitung will die Nato ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Verstößt das nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag?
Portrait von Niels-Olaf Lüders
Antwort 22.10.2024 von Niels-Olaf Lüders BSW

Ich lehne das neue NATO Hauptquartiers in Rostock und die geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ab.

Frage von Dennis S. • 21.10.2024
Würden sie einer Einführung von Pflichtdiensten wie der Wehrpflicht oder dem Zivildienst zustimmen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Felix H. • 21.10.2024
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen (hamburgischen) (General-)Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?
Portrait von Urs Tabbert
Antwort 10.02.2025 von Urs Tabbert SPD

Die Weisungsgebundenheit wird im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt

Frage von Felix H. • 21.10.2024
Warum nennt sich BSW Bündnis Sahra Wagenknecht, zu deren Unterlassungsklage diese vorm OLG Köln den Vorwurf des pro-russ. Verhaltens & des Akzeptierens des Angriffskriegs gegen Ukraine hinnehmen muss?
Antwort ausstehend von Katja Wolf BSW
Frage von Claus G. • 21.10.2024
Unterstützen Sie den AFD-Verbotsantrag im Bundestag?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 15.11.2024 von Stephan Mayer CSU

Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.