Die Entlassung Linders war bei dem Maß an koalitionsinterner Ermüdung und Zerrüttung folgerichtig, wobei ich der FDP zu einem Austritt aus der Ampel aus eigener Kraft geraten hätte.
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Gerne teile ich Ihnen mit, dass die FDP-Bundestagsfraktion keine Pläne hinsichtlich einer Entlassung von Christian Lindner verfolgt hat
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.
Für die SPD ist ganz klar: Wir stehen zur Mehrstaatigkeit und werden diese demokratische Errungenschaft verteidigen.
Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch ausschließlich Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage an die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (https://www.berlin.de/sen/sbw/) bzw. an die zuständige Mieterberatung in Ihrem Bezirk (https://www.berlin.de/sen/wohnen/service/serviceadressen/mieterberatungen-in-den-bezirken/).