Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine R. • 04.11.2024
GVSG: Wann ist mit Inkrafttreten der Begrenzung der Haftung für eine Kommune zu rechnen, die sich als Gesellschafterin an einem MVZ beteiligt?
Portrait von Heike Baehrens
Antwort 14.11.2024 von Heike Baehrens SPD

Sie sollten in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, vor Ort eine starke und patientenorientierte Versorgungsinfrastruktur aufbauen zu können.

Frage von Gotthilf K. • 04.11.2024
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Wo kann man das von Ihnen verantwortete 18-seitige Papier zur Wirtschaftswende in vollständiger Länge nachlesen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Bernd S. • 04.11.2024
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben für das Sicherheitspaket gestimmt. Teilen Sie mir bitte mit, wie eine Dürchführung dieser neuen Bestimmung durchgeführt werden soll?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 06.11.2024 von Jakob Blankenburg SPD

Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.

Frage von Winfried P. • 04.11.2024
Wird das Kindeswohl im geplanten statusunabhängigen Feststellungsverfahren beeinträchtigt, wenn man dem Kind die Vorbereitungen zur Feststellung komplett alleine überlässt?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN