Frage von Tom K. • 17.11.2023
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tom K. • 17.11.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 20.11.2023
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben im gesamten Gesetzgebungsprozess sehr intensiv darauf geachtet, dass das Gesetz rechtssicher ausgestaltet ist. Vor allem auch in Hinblick auf Europa- und Völkerrecht.
Frage von Tom K. • 17.11.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 29.04.2024
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.
Frage von Tom K. • 17.11.2023
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Tom K. • 17.11.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.12.2023
Das Cannabisgesetz ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat.
Frage von Tom K. • 17.11.2023
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 22.02.2024
nein, die Streichung aus dem BtMG macht das Gesetz nicht zustimmungspflichtig.