(...) Zumindest ist nichts beschlossen. Das hängt damit zusammen, dass wir nur Beschlüsse fassen (wie beim Wahlprogramm auch) bei denen wir Parteiintern ausreichend Fachwissen besitzen. (...)
(...) Ja, und ich möchte das auch nicht auf bestimmte Bereiche begrenzen. Gegen seinen Willen sollte niemand Tabakrauch ausgesetzt werden dürfen, ganz gleich, wo er sich in öffentlich zugänglichem Raum aufhält. Es sei denn, er geht freiwillig in eine Raucherkneipe... (...)
(...) Die Landespolitik hat nur über den Rettungsdienstplan als Rahmenplan Gestaltungsmöglichkeiten. Diesen Rettungsdienstplan erstellt das Ministerium für Arbeit und Soziales in enger Zusammenarbeit mit dem Landesausschuss für den Rettungsdienst. (...)
(...) Wir werden Ihre Meinung auch weiterhin in der Abwägung mit eben anderen Meinungen und Interessen, die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer an uns richten, abwägen sowie zu guter letzt eine Entscheidung treffen. Dies ist im Falle der Regelung des Nichtraucherschutzes geschehen. Wir werden weiterhin wachsam eine Auge darauf haben, ob die sensible Balance zwischen den widerstreitenden Interessen kippt und darauf reagieren. (...)
