Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die von Ihnen beschriebenen Probleme will die SPD mit einer Bürgerversicherung lösen: Alle heute gesetzlich Versicherten und alle künftigen Krankenversicherten werden automatisch Mitglied der Bürgerversicherung. In Zukunft wird es daher nur noch die Bürgerversicherung als Krankenvollversicherung geben. (...) In der Bürgerversicherung soll deshalb auch ein beihilfefähiger Tarif geschaffen werden. Die Bundesländern müssen dann prüfen, wie sie die Bürgerversicherung bzgl. (...) Allen bisherigen Privatversicherten soll die Wahl eingeräumt werden, ob sie die PKV verlassen und der Bürgerversicherung beitreten. Damit eröffnen wir Privatversicherten zum ersten Mal eine echte Wahlfreiheit: Privatversicherte können - unabhängig von Alter und Gesundheitszustand - in einem befristeten Zeitrahmen von einem Jahr nach Einführung der Bürgerversicherung wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln, oder in ihren bestehenden PKV-Verträgen verbleiben wollen. Bei einem Wechsel in die Bürgerversicherung erfolgt die Mitnahme der Alterungsrückstellungen im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen. (...)

(...) Hoteliers sind nicht bevorzugt worden. Solche Polemik weise ich zurück. (...)

(...) Die Zukunft von Vivantes muss aus meiner Sicht darin bestehen, dass der Klinikverbund wieder öffentlich-rechtlichen Status bekommt, verbunden mit demokratischer Kontrolle der Entscheidungsgremien. Es muss darum gehen, wohnortnahe, bedarfsgerechte Klinikversorgung in guter Qualität (nicht nur auf dem Papier) zu leisten. Dafür brauchen wir keine Profite, sondern mehr gut ausgebildetes und besser bezahltes Fachpersonal. (...)

Sehr geehrter Müller,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Von der von Ihnen geforderten Freigabe von Salvia Divinorum halte ich nichts. Diese Pflanze ist dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt, weil das Rauchen von Salvia Divinorum Salvia Divinorumrtem Gebrauch in hoher Dosierung schwere psychotische Störungen hervorrufen kann. Sie wurde daher dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt, um ihre Verbreitung und ihren Gebrauch zu verhindern und so die Gesundheit potenzieller Konsumierender zu schützen. (...)