Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Annahme, dass es kein Angebot von Cannabis an Kinder und Jugendliche geben würde, wenn der Besitz, der Anbau, der Handel, der Erwerb und das Inverkehrbringen dieses Betäubungsmittels erlaubt wären, teile ich nicht. Durch Strafandrohung wird die Verfügbarkeit und die Verbreitung dieser Substanz eingeschränkt. (...)

(...) Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass mir als Bundestagsabgeordnete eine Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Deshalb kann ich Ihnen die Rechtslage nur grundsätzlich darstellen. (...)

(...) Nach Ihrer Schilderung hat die DocMorris Apotheke Arzneimittel in Verkehr gebracht, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Nach deutschem Arzneimittelgesetz (AMG) ist dies unzulässig und kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. (...)