(...) Zudem wird es am Ende auf eine gerichtliche Entscheidung hinauslaufen. Aus dem Prinzip der Gewaltenteilung verbietet es sich für einen Abgeordneten, das zu präjudizieren oder zu kommentieren. (...)
(...) Es mag Sie ärgern, welche Entscheidungskompetenzen den Landesgesundheitsministerien zukommen, aber dies ändert nichts an den Zuständigkeiten. Wenn Ihnen die Vielzahl meiner Antworten zur E-Zigarette, die hier bei Abgeordnetenwatch dokumentiert sind (ca. 50 in ca. (...)
(...) Alkoholhaltige Getränke sind Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und fallen daher nicht unter das Arzneimittelgesetz (§ 2 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Rybaczyk,
(...) Unzweifelhaft wird Propylenglykol auch als Frostschutzmittel eingesetzt. Unzweifelhaft ist Nikotin eine medizinisch wirksame Substanz und in bestimmten Dosierungen nicht ungefährlich. (...)