(...) Gleichzeitig trete ich allerdings für eine Reduzierung der Beamten ein. Der Beamtenstatus muss meines Erachtens auf die Berufsgruppen fokussiert wird, die Im engeren Sinne staatliche Aufgaben wahrnehmen. Dazu zählen für mich besonders Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, aber auch die Finanzverwaltung. (...)
(...) Schließlich möchte ich darauf hinwiesen, dass die im Umweltausschuss dUmweltausschuss Parlaments abgestimmten Änderungen noch durch weitere Verhandlungen mit Abgeordneten und Ministern der Mitgliedstaaten laufen werden. (...)
(...) Es ist daher in jedem Falle wichtig, dass der Verbraucher auf der Verpackung der E-Zigarette genaue Angaben zur Nikotinkonzentration, sowie zur Handhabung des Produktes bekommt. Auch müssen wie bei herkömmlichen Tabakprodukten entsprechende Warnhinweise aufgebracht sein, da sich die E-Zigaretten in den letzten Jahren steigender Beliebtheit bei Jugendlichen erfreuen. (...)
(...) Ich habe viele Anfragen von Menschen bekommen, denen E-Zigaretten helfen oder geholfen haben, mit dem Rauchen aufzuhören, und ich weiß, dass viele Nutzerinnen und Nutzer von E-Zigaretten befürchten, dass der Zugang zu E-Zigaretten erschwert wird. (...)
(...) Jedenfalls halte ich solche Verpflichtungen für Personen, die nicht den besonderen Belastungen und Risiken von LKW-Fahrern ausgesetzt sind, nicht mit dem Grundgesetz und insbesondere den Grundrechten auf Würde und freie Entfaltung der Persönlichkeit vereinbar. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.