(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Schwangere frei wählen können, wo und unter welchen Bedingungen ihr Kind zur Welt kommen soll. Dazu brauchen wir ein vielfältiges Angebot. (...)
(...) ich habe an der Anhörung teilgenommen und ich unterstütze die Bürgerinitiative. Ich bin der Ansicht, dass Wasser ein Menschenrecht und keine Handelsware ist. Und deshalb dürfen hier nicht nur wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund stehen. (...)
(...) ich habe an der Anhörung teilgenommen und ich unterstütze die Bürgerinitiative. Ich bin der Ansicht, dass Wasser ein Menschenrecht und keine Handelsware ist. Und deshalb dürfen hier nicht nur wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund stehen. (...)
(...) Regelungen zum Nachbarschaftslärm sind in den Immissionsschutzgesetzen der Bundesländer, in Regelungen der Kommunen oder auch in Hausordnungen enthalten. Sie legen zum Beispiel fest, zu welchen Zeiten ein erhöhter Anspruch auf Ruhe besteht. (...)
(...) Bei der Zulassung des Genmais 1507 handelte es sich nun um eben solch ein Verfahren, denn die Firma Pioneer Hi-Bred, welche die Maissorte 1507 entwickelt hat, hatte bereits 2001 einen Zulassungsantrag bei der Kommission eingereicht. (...) Mit fast zwei Millionen Unterschriften hat die europaweite Initiative "Right2Water" unter anderem erreicht, dass in der neuen Richtlinie zur Konzessionsvergabe, verabschiedet im Januar 2014, die Wasserversorgung als Anwendungsbereich ausdrücklich ausgenommen wurde. (...)
