
(...) Wir respektieren die geschlechtliche Vielfalt der Menschen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD deshalb vereinbart, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umgesetzt werden sollen. (...)
(...) Wir respektieren die geschlechtliche Vielfalt der Menschen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD deshalb vereinbart, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umgesetzt werden sollen. (...)
(...) CDU und CSU lehnen eine Bürgerversicherung ab. In mühsamen Verhandlungen konnten wir der Union folgende konkrete Schritte zum Abbau der Zweiklassenmedizin abringen, vorausgesetzt die SPD tritt in eine Große Koalition ein: (...)
(...) herzlichen Dank für Ihr Interesse. Wir werden die Angelegenheit in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen. (...)
(...) die qualifizierte Leichenschau gehört in den Verantwortungsbereich der Länder. Bremen hat sie, wie Sie ja schreiben, eingeführt. (...)
(...) Für das Erkennen fremdverschuldeter Todesfälle ist die Qualität der Leichenschau in der Tat von zentraler Bedeutung. Nur wenn der die Leichenschau durchführende Arzt die Todesart zutreffend qualifiziert, haben die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, einen fremdverschuldeten Todesfall aufzuklären. (...)