Antwort 15.10.2025 von Jan-Peter Röderer SPD
Das Statement der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ ist sehr eindeutig.
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Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU
Antwort 25.10.2025 von Carsten Linnemann CDU
Direkte Kommunikation bevorzugt.
Antwort 25.10.2025 von Carsten Linnemann CDU
Direkte Kommunikation bevorzugt.
Antwort ausstehend von Charlotte Neuhäuser Die Linke
Antwort 14.10.2025 von David Preisendanz CDU
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.