Antwort 17.06.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im parlamentarischen Verfahren werden wir darauf drängen, dass die vom BVerfG entwickelten Parameter sachgerecht und vollständig umgesetzt werden.
Im parlamentarischen Verfahren werden wir darauf drängen, dass die vom BVerfG entwickelten Parameter sachgerecht und vollständig umgesetzt werden.
Als Abgeordneter respektiere ich diese rechtsstaatlichen Verfahren.