Antwort 27.10.2023 von Michael Roth SPD
Für die Verantwortung gegenüber Israel gibt es naturgemäß keine Rechtsgrundlage. Aber dieses politische Bekenntnis genießt über die Fraktionen hinweg eine überwältigende Unterstützung im Deutschen Bundestag.
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Antwort 04.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine einschlägige Rechtsgrundlage existiert nicht. Die deutsche Staatsräson mit Blick auf Israel bezieht sich in der Regel auf das politische Prinzip und die strategische Ausrichtung, Israel als unverrückbaren Partner zu betrachten sowie seine Sicherheit zu fördern und zu schützen.
Antwort 29.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Für die Umbauten an Fahrzeugen gibt es entsprechende Regeln und Kontrollen.
Antwort 26.10.2023 von Gunther Krichbaum CDU
Wir stehen mit voller Solidarität an der Seite des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP
Antwort ausstehend von Dirk Bruhn Die Linke