Soweit wir informiert sind hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen neuen Anlauf zur Änderung der LKonV bereits unternommen und ist derzeit dabei, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Eckpunkte zu erarbeiten, auf deren Grundlage dann die aktualisierte Verordnung erstellt wird.
Großes Problem sind die unterschiedlichen Auslegungen im Rahmen der Lebensmittelkontrolle und unsichere Kontrolleure. Deshalb ist es wichtig, dass wir es unterstützen, dass die Kontrollen auch fachlich gut sind und es dafür auch ausreichend gut ausgebildetes Personal gibt.
Bei der Novellierung der Lebensmittelkontrollverordnung müssen Praktikabilität und Zweckdienlichkeit der Maßnahmen immer mitgedacht werden.
Die gestiegenen Anforderungen in der Lebensmittelkontrolle, die wachsende Rechtsmaterie, aber auch die Industrialisierung in der Lebensmittelherstellung, erfordern eine grundlegende Überarbeitung der Anforderungen, Qualifikationen und Nachweise von Lebensmitttelkontrolleuren.
Im Januar 2023 nahm ich an einer offiziellen Reise von Abgeordneten der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag nach Taiwan teil. Im Mai 2023 reiste ich nach Madrid, wobei Teile der Übernachtungskosten von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit übernommen würden.
Das erste Zitat bezieht sich auf das Thema Demokratie und Meinungsfreiheit, das zweite Zitat auf ein friedliches Zusammenleben der Völker. Beides steht nicht im Widerspruch zueinander.