Die Fehlzeiten im vergangenen Herbst hatten andere Ursachen. Ursprünglich sollte erst im September gewählt werden. Davon gingen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Büros aus. Sie haben sehr viele Termine angenommen, weil der Bundestag nach einer Wahl erst Monate später wieder regelmäßig tagt. Meistens gelang es dann nicht mehr, die Termine zu verschieben.
Für mehr Freiheit.
Für mehr Fortschritt.
Für ein starkes Baden-Württemberg.
Veränderung JETZT-WANN SONST!
Das zentrale Problem staatlicher Finanzen liegt nicht bei den Einnahmen, sondern bei der Ausgabenstruktur und der Prioritätensetzung
Da ich mich intern auch für den (Teil)Erhalt des SEZ ausgesprochen habe, würde ich solch ein Moratorium begrüßen. Ich werde mich intern weiterhin dafür einsetzen.
Die konkreten Maßnahmen zur Migrationswende, etwa die Änderung des Aufenthaltsgesetztes und des Familiennachzugs finden Sie im Detail hier erläutert:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/migration-dobrindt/migration-dobrindt-schwerpunkt.html