Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Franz W. • 27.02.2026
"Baumamt Berlin". Warum wird nicht mal konsequent der Länderfinanzausgleich in Frage gestellt bzw. an der Stelle zumindest mal regulierend eingegriffen. Normalerweise heißt es, wer zahlt, bestimmt.
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 09.03.2026 von Christian Bernreiter CSU

Der Länderfinanzausgleich in dieser Form ist ungerecht. Bayern hat daher bereits Klage eingereicht und fordert eine strukturelle Reform.

Frage von Franz W. • 27.02.2026
"Baumamt Berlin". Warum wird nicht mal konsequent der Länderfinanzausgleich in Frage gestellt bzw. an der Stelle zumindest mal regulierend eingegriffen. Normalerweise heißt es, wer zahlt, bestimmt.
Portrait von Petra Loibl
Antwort 03.03.2026 von Petra Loibl CSU

Der bayerische Ansatz setzt auf mehr Eigenverantwortung, weniger Vorschriften und Vertrauen statt Misstrauen – genau das Gegenteil von immer neuen Ämtern und Bürokratie

Frage von Julia S. • 27.02.2026
Sie sind in Polen geboren und haben damit einen persönlichen Migrationshintergrund. Was hat Sie dennoch dazu bewogen, sich politisch in der Alternative für Deutschland zu engagieren, die in Fragen von
Antwort ausstehend von Krzysztof Rafal Walczak AfD