Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 10.11.2025
Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s "NICHTANGRIFFSGARANTIE für EUROPA" konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Portrait von Sara Nanni
Antwort 20.11.2025 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bitte lassen Sie sich nicht in den (Des-)informationskrieg des Kremls ziehen.

Frage von Herbert W. • 10.11.2025
Warum wird der Misstand das Rentner einmal im Jahr weniger zur verfühgung haben (Bedarfsunterdeckung) meist im Monat Juli erfahren müssen.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD

Bei der Anrechnung von Einkünften auf die aus Steuermitteln finanzierten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gilt das sogenannte Zuflussprinzip

Frage von Clarissa G. • 10.11.2025
Guten Tag Herr Frei, was unternimmt die Bundesregierung gegen die kleinen Anfragen der AFD, die erkennbar unsere kritische Infrastruktur ausleuchten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Das Fragerecht des Parlaments ist ein hohes Gut und ein wesentlicher Baustein parlamentarischer Oppositionsarbeit. Gleichzeit sind wir nicht naiv: Die Bundesregierung prüft natürlich sorgfältig, welche Informationen sie veröffentlicht und welche nicht.

Frage von Clarissa G. • 10.11.2025
Was planen sie konkret mit der kleinen Anfrage ihrer Partei über unsere kritische Infrastruktur?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 12.11.2025 von Beatrix von Storch AfD

Fragen zur Sicherheitslage und kritischen Infrastruktur sind normaler Bestandteil der parlamentarischen Arbeit

Frage von Michael U. • 10.11.2025
Sind Sie für die Einführung einer Annahmepflicht für Bargeld?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 10.11.2025 von Fabio De Masi BSW

Ich befürworte überdies, dass eine Grundversorgung an Bargeld-Abhebungen an Geldautomaten als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss (etwa zwei Bargeld-Abhebungen pro Monat).