Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD
Der Jahresdurchschnittslohn ist ein empirischer statistischer Wert, der nicht politisch festgelegt wird.
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Antwort 01.12.2025 von Bärbel Bas SPD
Das Strafrecht unterscheidet sich davon.
Antwort ausstehend von Mario Voigt CDU
Antwort 11.11.2025 von Thorsten Frei CDU
ich habe mich schon öfters gegen eine sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen, da es durchaus rechtliche Bedenken gibt und befürchtet werden kann, dass die AfD durch ein Verbot als "Märtyrer" wahrgenommen würde. Es gilt in erster Linie, die AfD politisch zu bekämpfen.
Antwort ausstehend von Andreas Mayer AfD
Antwort 10.12.2025 von Christoph Schmid SPD
Der "Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung" des Deutschen Bundestages hat sich intensiv mit den Einsprüchen des BSW beschäftigt, sie sehr sorgfältig und genau geprüft und hält sie für sachlich unbegründet