In der vergangenen Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag einen Bürgerrat zum Thema Ernährung eingesetzt. Dessen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden bundesweit aus allen Einwohnerinnen und Einwohnern ab 16 Jahren ausgelost. Die Ausgelosten konnten anschließend freiwillig entscheiden, ob sie an dem Bürgerrat teilnehmen möchten oder nicht. Eine Bewerbung war hingegen nicht möglich.
Es gibt in einem Sozialstaat Situationen, in denen man aus guten Gründen auf Unterstützung durch die Gemeinschaft angewiesen ist, und der Anspruch und die Inanspruchnahme der Unterstützung sollten nie dazu führen, dass Menschen keine Chance mehr auf Einbürgerung und damit auf demokratische Gleichberechtigung haben.
Ich teile Ihre Sicht auf die Dinge und spreche mich ebenfalls für die systematische Beseitigung von Kampfmitteln in Deutschland aus. Dafür braucht es tatsächlich ein festes Budget sowie die Koordination über Landesgrenzen hinweg.
Diese Themen sind zentral für die digitale Selbstbestimmung, die Medienethik und unsere demokratische Kultur insgesamt.
Es geht weniger um die Einrichtung, mehr um das Erreichen von Menschen
wir können uns leider nicht aussuchen, wo sich die Öffentlichkeit abspielt und wo man Menschen erreicht.